Dokumenttyp:Stellungnahme ·
Erscheinungstag 17.02.2026Infrastrukturausbau nicht auf Kosten von Natur und Umwelt beschleunigen
Die Bundesregierung will den Ausbau von Infrastrukturen wie Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwegen beschleunigen. In einem Politikimpuls kommentiert der Umweltrat Kernpunkte mehrerer Beschleunigungsinitiativen und kritisiert Einschnitte in den Umwelt- und Naturschutz
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und das Umweltrechtsbehelfsgesetz werden in Kürze im Bundestag beraten, die Föderale Modernisierungsagenda wurde Ende letzten Jahres vom Bundeskanzler und von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossen.
Die Beschleunigung von Planungs- und Zulassungsverfahren ist ein wichtiges Anliegen, auch für den Weg zur Klimaneutralität. Sie ist aber kein alleinstehendes Ziel, sondern immer zu messen am Kontrollauftrag und den dafür nötigen Zeitaufwand. Vor diesem Hintergrund befürchtet der SRU, dass einige der aktuell diskutierten Maßnahmen den Umwelt- und Naturschutz substanziell schwächen:
- Einige Beschleunigungsmaßnahmen im geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz gehen auf Kosten von Natur- und Umweltschutz.Aufgrund des vorgesehenen Vorrangs für eine Vielzahl von Verkehrsvorhaben werden Umwelt- und Naturschutzbelange in Abwägungsprozessen systematisch geschwächt. Die geplante Änderung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung für bestimmte Bundesprojekte lehnt der SRU ab, der Vorrang der Realkompensation sollte erhalten bleiben. Falls der Gesetzgeber dennoch daran festhalten will, ist eine zügige Verabschiedung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Naturflächenbedarfsgesetzes umso wichtiger.
- Ebenfalls kritisch sieht der SRU die Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes. Er sieht hierfür keinen sachlichen Grund. Dass Verbandsklagen ein relevantes Hemmnis für Infrastrukturvorhaben in Deutschland darstellen, wird durch empirische Daten nicht gestützt.
- Die Föderale Modernisierungsagenda enthält teils weitreichende Neuerungen, die aller Voraussicht nach das Umweltschutzniveau auf prozeduraler wie auch auf materieller Ebene senken. Der SRU warnt vor einer zu weitgehende Deregulierung, die dazu führt, dass wichtige Umweltgüter wie Wasser, Boden, Luft, Klima und Biodiversität sowie die menschliche Gesundheit Schaden nehmen.
Insgesamt ist der SRU der Auffassung, dass die aktuellen Beschleunigungs- und Deregulierungsinitiativen zu wenig den Stand des Wissens zur Implementation von Gesetzen und den Möglichkeiten zügiger Implementation berücksichtigen. Vielmehr folgen sie einer zweifelhaften symbolischen Handlungsdynamik. Diese birgt das Risiko, am Ende nur wenig zur Beschleunigung beizutragen, jedoch das Umweltschutzniveau herabzusetzen und Vollzugsverwaltung wie Öffentlichkeit gleichermaßen vor den Kopf zu stoßen, weil Lösungen viel zu wenig mit den betroffenen Verwaltungen, den Adressaten und den Akteuren der Zivilgesellschaft erarbeitet werden.
2026, 8 Seiten
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