Sachverständigenrat für Umweltfragen

Dokumenttyp:Stellungnahme · Erscheinungstag 15.10.2025Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden

Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz. Es hat dem SRU die Möglichkeit gegeben, sich als sachkundiger Dritter zum Verfahren zu äußern. In seiner Stellungnahme befasst sich der SRU unter anderem mit dem CO2-Budget und aktualisiert seine Budget-Berechnung auf den Stand von 2025.

Die aktualisierte Berechnung bestätigt, dass das verbleibende deutsche Budget rasch schrumpft bzw. für die Temperaturobergrenze von 1,5 °C sogar schon verbraucht ist. Das Budget für maximal 1,75 °C Erwärmung (mit 67 % Wahrscheinlichkeit einer Nicht-Überschreitung) ist zwar aktuell noch nicht erschöpft, wird jedoch bei linearer Emissionsreduktion im Jahr 2033 aufgebraucht sein.

Darüber hinaus befasst sich die Stellungnahme mit der im Juli 2024 erfolgten Novellierung des Klimaschutzgesetzes, mit der u.a. die verbindlichen Sektorziele abgeschafft und der Nachsteuerungsmechanismus geändert wurde. Der SRU kommt zum Schluss, dass die Novelle das Erreichen der gesetzlichen Klimaziele voraussichtlich erschwert.

2025, 15 Seiten

Downloads

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz

OK