Sachverständigenrat für Umweltfragen

Dokumenttyp:Stellungnahme · Erscheinungstag 07.10.2021Was jetzt zu tun ist: Empfehlungen für eine ökologische Transformation

Impulspapier zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen:
Nach der Bundestagswahl stehen die Parteien nun vor der Herausforderung, ein stabiles Regierungsbündnis zu bilden. Dabei hat die kommende Regierung die historische und dringende Aufgabe, die Weichen für eine ökologische Transformation zu stellen. Der SRU gibt anhand von vier zentralen Transformationsfeldern Impulse für die bevorstehenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche.

Im Wahlkampf spielte die Umwelt- und Klimakrise eine zentrale Rolle. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Schutzpflicht des Staates vor Beeinträchtigungen durch Umweltbelastungen zu Recht noch einmal unterstrichen. Nun drängt die Zeit, um die Klimaneutralität bis 2045 zu sichern und dem Verlust der Biodiversität Einhalt zu gebieten. Die Politik muss Veränderungsprozesse zügig anstoßen und umsetzen. Dabei kann sie auf eine essentielle fachliche Grundlage in Form von Veröffentlichungen von Wissenschaftsorganisationen, Think Tanks, Verbänden und der Zivilgesellschaft zurückgreifen.

Zu Beginn des Wahljahres 2021 forderte der SRU einen Wettstreit der Ideen für die großen umwelt- und nachhaltigkeitspolitischen Herausforderungen ein. Daran anknüpfend weist er nun in seinem Impulspapier auf vier Transformationsfelder hin, in denen dringender Handlungsbedarf besteht: Schutz der Biodiversität, Umsetzung der Energie- und Mobilitätswende sowie Ausrichtung der Kreislaufwirtschaft an der Klimaneutralität. Der SRU befürwortet außerdem, dass Deutschland auch auf europäischer Ebene wieder eine Vorreiterrolle für die transformative Umweltpolitik einnimmt.

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