Sachverständigenrat für Umweltfragen

Dokumenttyp:Stellungnahme · Erscheinungstag 08.12.2020Nachhaltigkeit als Aufgabe historischer Dimension: Deutschland jetzt auf einen ökologisch zukunftsfähigen Pfad bringen

Impulspapier zum bevorstehenden Wahljahr 2021: Die nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 beginnende Legislaturperiode bietet die letzte realistische Chance, die Weichen für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele 2030 sowie der Klimaziele 2030 und 2050 zu stellen. Mit einem Impulspapier möchte der SRU alle politischen Parteien dazu ermutigen, eine integrierte Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik als eine zentrale Säule ihrer Wahlprogramme zu entwickeln.

Es besteht inzwischen unter den demokratischen Parteien weitgehend Einigkeit darüber, dass die Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen eine zentrale Aufgabe der heutigen Politik ist.
Im bevorstehenden Wahlkampf bedarf es eines Wettbewerbs um die besten Ideen und Konzepte für die großen umwelt- und nachhaltigkeitspolitischen Herausforderungen. Erforderlich sind zum einen Zukunftsentwürfe für Schlüsselsektoren wie Mobilität und Landwirtschaft. Zum anderen sollten aus Sicht des SRU strukturelle Hebel für eine zukunftsfähige Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aktiviert werden. Dazu gehört unter anderem eine bessere institutionelle und juristische Verankerung umweltpolitischer Belange, aber auch die Mobilisierung von Kapital zur Finanzierung der notwendigen Veränderungsprozesse.
In einem Impulspapier nimmt der Rat solche Hebel in den Blick und benennt Handlungsfelder, die aus seiner Sicht von allen Parteien adressiert werden sollten. Ein programmatischer Aufbruch in das Wahljahr 2021 ist notwendig, um die Nachhaltigkeit als Fundament der Regierungspolitik zu verankern. 

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