Sachverständigenrat für Umweltfragen

Dokumenttyp:Stellungnahme · Erscheinungstag 08.02.2019Konsultation zum Entwurf für ein nationales Luftreinhalteprogramm

Am 20. Dezember 2018 hat das Bundesumweltministerium den Entwurf für ein Nationales Luftreinhalteprogramm (NLRP) den Verbänden zur Kommentierung und gleichzeitig den Bundesressorts zur Meinungsbildung vorgelegt.

Das NLRP dient der Berichterstattung gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2284 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (sog. NEC-Richtlinie) und muss bis zum 31. März 2019 der Europäischen Kommission zugeleitet werden.
In seiner Stellungnahme begrüßt der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) den Entwurf des BMU für ein NLRP ausdrücklich und hofft, dass der Entwurf im Rahmen der Ressortabstimmung nicht abgeschwächt, sondern in der vorgelegten Fassung mit allen Maßnahmen im Kabinett beschlossen wird. In der Folge des Beschlusses des NLRP ist es aus Sicht des SRU zwingend erforderlich, dass sich alle Ressorts aktiv an der Umsetzung der im Plan enthaltenen Maßnahmen beteiligen. So wird sichergestellt, dass die Ziele der NEC-Richtlinie erreicht werden. Dies wäre ein wichtiger Schritt für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Ökosysteme sowie für den Klimaschutz.

2019

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