Sachverständigenrat für Umweltfragen

Dokumenttyp:Stellungnahme · Erscheinungstag 08.02.2006Der Umweltschutz in der Föderalismusreform

In seiner Stellungnahme kommentiert der SRU die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD im November 2005 erzielten Vereinbarungen über eine Neujustierung der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern im Bereich des Umweltschutzes. Der SRU hält den Vorschlag für lückenhaft, unsystematisch und in hohem Maße dafür anfällig, Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern herbeizuführen. Auf dieser Grundlage können die Ziele einer effektiven Umweltgesetzgebung und die Schaffung eines Umweltgesetzbuches nicht erreicht werden. Notwendig wäre eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Recht des Umweltschutzes „aus einem Guss“.

2006, 24 Seiten, 2 Tabelle(n)

ISBN 1612-2968

Downloads

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz

OK