Sachverständigenrat für Umweltfragen

Dokumenttyp:Stellungnahme · Erscheinungstag 15.01.1999Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform

Der vorgelegte Gesetzentwurf lässt den Eindruck entstehen, dass die Regierungskoalition ihrem Steuerreformkonzept einen ökologischen "Anstrich" verleiht, um eine Gegenfinanzierung zu der angestrebten Beitragssenkung bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu schaffen. Für die bislang festgeschriebenen Abgabensätze gilt, dass diese zwar in die richtige Richtung weisen, allerdings kaum hoch genug sind, um einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der ehrgeizigen Klimaschutzziele zu leisten. Auch kompensieren die vorgeschlagenen Steuersätze nicht einmal die durch Strommarktliberalisierung und Ölpreisrückgang eingetretenen Preissenkungen. Wie mit diesen Sätzen das nach wie vor angestrebte Ziel einer 25-prozentigen Senkung der Emission von CO2 bis zum Jahr 2005 (gegenüber 1990) erreicht werden soll, bleibt unklar.

1999, 7 Seiten

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