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Nachhaltigkeits- und Umweltstrategien

hSeit der UN Konferenz von Rio (1992) gehört die Idee einer nachhaltigen Entwicklung zu den Leitbegriffen der Umwelt- und Entwicklungspolitik. Bereits zehn Jahre später haben die meisten Staaten eine nationale Umwelt- oder Nachhaltigkeitsstrategie formuliert. Der SRU befürwortet seit langem diesen Ansatz einer strategischen Umwelt- und Nachhaltigkeitsplanung mit mittelfristigen Entwicklungszielen, einer ressortübergreifenden Koordination und einem partizipativen Erstellungs- und Umsetzungsprozess.

Es ist daher positiv hervorzuheben, dass Umwelt- und Nachhaltigkeitsstrategien inzwischen fester Bestandteil europäischer und deutscher Politik sind. Dennoch bleiben ihre Qualität und Funktion umstritten. Vor diesem Hintergrund bewertet der SRU regelmäßig die zentralen umweltbezogenen Strategieprozesse in der EU und in Deutschland.

Die Analyse der EU-Nachhaltigkeitsstrategie, des 6. Umweltaktionsprogramms (UAP) sowie des „Cardiff-Prozesses“ zeigt, dass diese überwiegend hinter dem Steuerungsmodell der Agenda 21 zurückbleiben. Insbesondere im Hinblick auf die Ziel- und Ergebnisorientierung sowie die Förderung der horizontalen Umweltpolitikintegration sind Defizite zu beobachten. Gleichzeitig gerät die EU-Nachhaltigkeitsstrategie ebenso wie das 6. UAP gegenüber der erneuerten Lissabon-Strategie für „Wachstum und Beschäftigung“ unter Rechtfertigungs- und Deregulierungsdruck.

Nachhaltigkeits- und Umweltstrategien in der EU

Quelle: SRU/UG 2008/Abb. 1-1

Für eine verbesserte Ausgestaltung der europäischen Strategien gibt der SRU folgende Empfehlungen:

• Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie sollte als übergeordneter Rahmen gestärkt werden, der zentrale Ziele des 6. UAP und des Lissabon-Prozesses „strategisch“ aufwertet und deren langfristige Weiterentwicklung und Integration ermöglicht.
• Sobald wie möglich sollte mit den Vorbereitungen für das ab 2012 anlaufende 7. UAP begonnen werden, das dem Steuerungsmodell der Agenda 21 besser gerecht wird und ein anspruchsvolles ökologisches Fundament für den europäischen Nachhaltigkeitsprozess bietet.
• Auf die „Wiederbelebung“ des „Cardiff-Prozesses“ sollte zugunsten einer besseren Verankerung von Umweltpolitikintegration verzichtet werden, die insbesondere im Rahmen des 7. UAP festgelegt werden könnte.

Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie hat mit dem Staatssekretärsausschuss und dem Nachhaltigkeitsrat sowie der Verankerung von 21 Zielen und Indikatoren vergleichsweise bessere institutionelle Voraussetzungen. Positiv zu werten ist die unabhängige Berichterstattung durch das Statistische Bundesamt. Dennoch bleibt auch die deutsche Strategie in wesentlichen Punkten verbesserungswürdig. So fasst die Strategie vorwiegend nur bestehende Ziele und Maßnahmen zusammen und bleibt damit ein Instrument ohne ausreichende Steuerungswirkung. Ausgeprägte Defizite bestehen auch im Hinblick auf die Politikintegration.

Im Hinblick auf eine verbesserte Ausgestaltung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie empfiehlt der SRU:

• die Aufnahme weiterer Ziele zum Zustand der Umweltmedien und die engere Rückkoppelung mit den umweltrelevanten Fachpolitiken;
• die Entwicklung von Langfristzielen (Zeithorizont 2050);
• die Stärkung der institutionellen und personellen Basis des Nachhaltigkeitsprozesses durch Aufwertung des „Green Cabinet“ und die Veranstaltung regelmäßiger „Nachhaltigkeitsgipfel“;
• eine Verbesserung von Monitoring und Evaluation durch verstärkte Einbeziehung der Ressorts und eine Verbesserung der Nachhaltigkeitsindikatoren;
• eine bessere horizontale Politikintegration durch Einführung einer „Nachhaltigkeitsprüfung“ sowie
• eine bessere vertikale Politikintegration durch eine engere Verkopplung der Nachhaltigkeitsstrategien des Bundes und der Bundesländer.

Weiterführende Literatur:

Umweltgutachten 2008 "Umweltschutz im Zeichen des Klimawandels": Kap. 1
Umweltgutachten 2004 "Umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern": Kap. 13.2
Umweltgutachten 2002 "Für eine neue Vorreiterrolle": Kap. 1
Umweltgutachten 1998 "Umweltschutz: Erreichtes sichern - Neue Wege gehen": Kap. 1
Umweltgutachten 1994 "Für eine dauerhaft-umweltgerechte Entwicklung" Teil 1
Pressemitteilung vom 29.10.2009 "Fortschritt zur "starken Nachhaltigkeit""

Towards a 7th EAP (EEB Workshop 04. März 2010, Brüssel)
(Dr. Christian Hey, Generalsekretär)

Vom Paradigma zur Politik: der lange Marsch durch die Institutionen
(Dr. Christian Hey, Generalsekretär)