Klimaschutz
Anspruchsvolle Ziele – innovative und konsequente Umsetzung
Wissenschaftliche Zweifel an der maßgeblich anthropogen verursachten Erwärmung des Erdklimas sind ausgeräumt. Auch die Dringlichkeit von durchgreifenden Entscheidungen wird allseits anerkannt. Jenseits einer Temperaturerhöhung von 2° C gegenüber vorindustriellen Werten sind unüberschaubare Risiken zu befürchten. Laut 4. Sachstandsbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) ist davon auszugehen, dass eine Erreichung des 2° C -Ziels nur noch mit außergewöhnlichen Anstrengungen möglich ist. Selbst die Treibhausgas-Reduktionsziele der EU (2020: 20 bzw. 30 %, 2050: 60 bis 80 % gegenüber 1990) scheinen hierfür nicht zu reichen. Der Klimagipfel in Bali (Dezember 2007) hat für die Industrieländer – wenn auch nur in einer Fußnote des Aktionsplanes – ein weiter gehendes Reduktionsziel für 2020 von 25 bis 40 % gegenüber 1990 ins Spiel gebracht und indirekt bis 2050 eine Emissionsminderung von 80 bis 95 % thematisiert. Der SRU empfiehlt, dieses weiter gehende Ziel und seine Begründung in den weiteren Zielbildungsprozess einzubeziehen.
Der Ansatz Deutschlands und der EU, als Vorbild auch für andere Länder im Klimaschutz voranzuschreiten, ist richtig und hat sich auch wirtschaftlich als erfolgreich erwiesen. Zu begrüßen ist der Ansatz des Bundesumweltministeriums, Klimaschutz als Teil einer aktiven ökologischen Industriepolitik zu betrachten. Es geht zunächst darum, den Markterfolg klimafreundlicher Technologien wie auch ökologischer Innovationen insgesamt als „Megatrend“ zu stützen. Darüber hinaus geht es aber um einen forcierten, ökologisch leistungsfähigen Prozess „starker“ Umweltinnovationen: Nicht umwelttechnische Neuerungen an sich zählen, sondern ihre Fähigkeit globale Klima- und Umweltschutzziele zu verwirklichen. Dies setzt eine entsprechende Ausgestaltung innovationsorientierter Umweltpolitik voraus.
Wichtige Maßnahmen der Klimaschutzpolitik umfassen den Emissionshandel, die Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien. Eine Kohleverstromung mit Abscheidung und Lagerung von CO2 wirft hingegen aktuell noch viele offene Fragen auf.
Die novellierte Emissionshandelsrichtlinie vom April 2009 schafft ein einheitliches, langfristig berechenbares Emissionsbudget, eine grundsätzlich vollständige Auktionierung für die Elektrizitätserzeugung und weitere Vereinfachungen. Mittelfristig sollte der Emissionshandel jedoch in Richtung eines auf der ersten Handelsstufe ansetzenden Systems reformiert werden. Entscheidende Vorteile eines solchen Systems liegen darin, dass die Emissionen aller Sektoren durch ein einziges Instrument erfasst werden und durch den marktwirtschaftlichen Suchprozess damit sektorübergreifend die kostengünstigsten CO2-Vermeidungsoptionen realisiert werden. Zusätzliche Maßnahmen zur Mobilisierung spezieller Innovationspotenziale, von dynamischen Höchstverbrauchsstandards bis zu Markteinführungshilfen, sind dann weiterhin möglich und sinnvoll, sofern sie nicht signifikante Kostenverzerrungen verursachen.
Eine radikale Steigerung der Energieeffizienz ist die unerlässliche Grundvoraussetzung einer erfolgreichen Klimastrategie und zugleich deren profitabelste Variante. Darüber hinaus kommt ihr angesichts der hohen Energiepreise und der Märkte für sparsamere Technologien eine hohe ökonomische Bedeutung auch jenseits des Klimaschutzes zu. Schwerpunktbereiche der Effizienzstrategie sind Gebäude, energieverbrauchende Geräte und Verkehr. Hier sind hohe ungenutzte wirtschaftliche Potenziale vorhanden.
Grundsätzlich ist bis 2050 eine Stromversorgung aus regenerativen Energiequellen für Deutschland realisierbar. Der SRU wird dies in einem Sondergutachten im Detail begründen. Dank der Förderung durch das EEG konnte der Anteil der erneuerbaren Energien in den letzten 10 Jahren von 5 auf 15 % verdreifacht werden. Studien zeigen, dass dieses Ausbautempo kann fortgesetzt werden kann, wenn die Anreize richtig gesetzt werden.
Die Abscheidung und Lagerung von CO2 (Carbon Capture and Storage – CCS) ist zwar prinzipiell realisierbar, steht aber noch vor der Bewältigung schwieriger technischer Probleme. Hinzu kommen ungelöste Fragen der Umwandlungseffizienz und der Wirtschaftlichkeit. Ob und wann CCS Marktreife erlangt und für die Lagerung hinreichende Akzeptanz findet, ist – auch angesichts neuerlicher Probleme bei Anlagen in Norwegen und den USA – noch völlig offen. Angesichts dramatischer Klimaveränderungen ist ein möglicherweise massiver Ausbau von Kohlekraftwerken auf der Basis ungesicherter technologischer Zukunftserwartungen nicht zu rechtfertigen. Deshalb ist die öffentliche Kritik am Neubau von Kohlekraftwerken verständlich. Der SRU erachtet die weitere Erforschung der CCS-Technologie allerdings als sinnvoll.
Weiterführende Literatur:
Thesenpapier „Weichenstellungen für eine nachhaltige Stromversorgung“
Kommentar zur Umwelt Nr. 6 "Klimaschutz in der Finanzkrise"
Umweltgutachten 2008 "Umweltschutz im Zeichen des Klimawandels": Kap. 3
Umweltgutachten 2004 "Umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern": Kap. 2
Stellungnahme Nr. 13 "Abscheidung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid"
Stellungnahme Nr. 7 "Kontinuität in der Klimapolitik - Kyoto-Protokoll als Chance"
Stellungnahme Nr. 2 "Windenergie auf See"
Medienbeiträge:
10.01.2010
"Das ist der Gipfel - Wie ist das Klima zu retten?" (Prof. Dr. Miranda Schreurs)
15.12.2009
Kohlekraftwerke- nein danke (Prof. Dr. Hohmeyer)
05.12.2009 DER STANDARD
"Europas Vorsprung ist geschmolzen" (Prof. Dr. Miranda Schreurs)
18.10.2009 SPIEGEL ONLINE
Atomkraft macht Klimakiller billiger (Prof. Dr. Holm-Müller)
15.10.2009
BR-online: Atomkraft blockiert erneuerbare Energien (Prof. Dr. Faulstich)
Juni 2008
Rediscovery of hierarchy: The new EU climate policies (Dr. Christian Hey)

