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Umwelt- und Nachhaltigkeitsstrategien

Auch mehr als zwanzig Jahre nach der Rio-Konferenz ist es – trotz partieller Erfolge – nicht gelungen, Entwicklungspfade in Deutschland, Europa und der Welt systematisch so auszurichten, dass ökologische Grenzen eingehalten werden. Neben den drohenden Veränderungen des Klimas betrifft dies unter anderem die Überfrachtung mit Nährstoffen und den Verlust an Biodiversität. Der Widerspruch, dass trotz vieler Erfolge der Umweltpolitik bedrohliche ökologische Trends fortbestehen, zeigt, wie groß die politischen Herausforderungen sind.

Der SRU hält es daher für notwendig, die ökologischen Schutzgüter stärker ins Zentrum des (umwelt-)politischen Handelns zu stellen und tief greifende Transformationsprozesse anzustoßen. Solche Prozesse sind gesellschaftlich und politisch anspruchsvoll und bedürfen einer breiten Debatte. Politische Strategieprozesse können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, eine qualifizierte Diskussion um ökologische Grenzen zu führen, solche Grenzen weiter zu operationalisieren und politisch verbindlich zu verankern. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat in seinem Umweltgutachten 2012 empfohlen, dass die deutsche und europäische Umweltpolitik systematisch „planetarische Grenzen“ respektieren sollen, damit Wirtschaft und Gesellschaft zu einem ökologisch „sicheren Handlungsraum“ zurückfinden.

Das 7. Umweltaktionsprogramm der EU von 2013 greift diese Anforderung mit seiner Vision „Gut leben innerhalb der Belastungsgrenzen unseres Planeten“ auf. Die Ziele und Maßnahmen müssen aber noch konkretisiert werden. Der SRU hat daher gefordert, dass stärkere Impulse auch durch nationale Umweltprogramme und ‑strategien gesetzt werden sollten. Dies hat sich auf nationaler Ebene die große Koalition vorgenommen. Ein nationales Umweltprogramm bietet die Chance, Umweltpolitik wieder breiter öffentlich zu debattieren und den großen Handlungsbedarf zu verdeutlichen. So sind gerade die Umweltziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie aktualisierungsbedürftig. Die in den Fortschrittsberichten der Nachhaltigkeitsstrategie dokumentierten Zielverfehlungen sollten zum Anlass genommen werden, das Handeln der Bundesregierung stärker auf das Erreichen von Umweltzielen auszurichten. Dies gilt auch für thematische Umweltstrategien und für relevante Strategien anderer Ressorts (z.B. Verkehr und Landwirtschaft). Das Umweltprogramm kann hierzu wichtige umweltpolitische Impulse setzen.

Die staatliche Verantwortung für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kann insbesondere auch durch institutionelle Vorkehrungen gestärkt werden. Hierzu gehören der Vorschlag der Einführung einer Umweltintegrationsklausel nach europäischem Vorbild (Artikel 11 AEUV) in das Grundgesetz oder auch die Stärkung des Umweltressorts im Bundeskabinett (z. B. Einführung eines suspensiven Widerspruchsrechts des Umweltministeriums sowie eines Initiativrechts in anderen Geschäftsbereichen).

(Stand Januar 2015)

Gutachten des SRU zum Thema Umwelt- und Nachhaltigkeitsstrategien:

Umweltgutachten 2012, Kapitel 11, Umwelt- und Nachhaltigkeitsstrategien
KzU Nr.9 Ökologische Leitplanken setzen, natürliche Lebensgrundlagen schützen
Umweltgutachten 2008 "Umweltschutz im Zeichen des Klimawandels": Kap. 1
Umweltgutachten 2004 "Umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern": Kap. 13.2
Umweltgutachten 2002 "Für eine neue Vorreiterrolle": Kap. 1
Umweltgutachten 1998 "Umweltschutz: Erreichtes sichern - Neue Wege gehen": Kap. 1
Umweltgutachten 1994 "Für eine dauerhaft-umweltgerechte Entwicklung" Teil 1

SRU-Medienbeiträge:

Hey, C. (2014): Das 7. Umweltaktionsprogramm - ein Interimsprogramm.

In: Ewer, W., Ramsauer, U., Reese, M., Rubel, R. (Hrsg.): Methodik - Ordnung - Umwelt.

Festschrift für Hans-Joachim-Koch aus Anlass seines siebzigsten Geburtstags. Berlin: Duncker & Humblot. Schriften zum Öffentlichen Recht 1279, S. 617-635.

Festrede von Dr. Christian Hey anlässlich der Verleihung des Umweltpreises des Landes Rheinland-Pfalz 2013
Demokratien ermöglichen anspruchsvolle Umweltpolitik: (2013) Dr. Hey in Diskussion mit Jorgen Randers im Business-Briefing des Handelsblatts (S.11)

Fachgespräch EU-Koordination, Februar 2013 in Berlin

Das 7. Umweltaktionsprogramm: Powerpointpräsentation Dr.Christian Hey

Towards a 7th EAP (EEB Workshop 04. März 2010, Brüssel), 2010
Pressemitteilung "Fortschritt zur starken Nachhaltigkeit", 2009
Vom Paradigma zur Politik: der lange Marsch durch die Institutionen
(Dr. Christian Hey, Generalsekretär), 2009








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